Das Bürgerbüro informiert:
Zum Schutz der Wähler:innen sowie der Wahlvorstände hat die Landesregierung bestimmte Hygieneregeln für die Bundestagswahl im September beschlossen.
Die Bundestagswahl im September ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine historische: Nicht nur entscheiden die Bürger:innen, wer nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird, sondern es ist auch die erste Bundestagswahl in Deutschland, die inmitten einer Pandemie stattfindet. Die Landesregierung hat nun die Regelungen für die Wahllokale am 26. September beschlossen. Dafür wird die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung ergänzt und angepasst.
Diese Regeln gelten am Wahltag:
Im Wahlgebäude müssen alle Wähler:innen das Abstandsgebot beachten und außerdem eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Diese dürfen sie nur nach Aufforderung zeitweise ablegen, um sich gegenüber dem Wahlvorstand auszuweisen. Ausnahmen gelten für Kinder unter sechs Jahren und für Personen mit einem ärztlichen oder psychotherapeutischen Attest, die aufgrund einer Beeinträchtigung keine Maske tragen können.
Alle Mitglieder des Wahlvorstands müssen entweder geimpft, genesen oder getestet sein. An festen Steh- oder Sitzplätzen können sie ihre Maske absetzen, sofern sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten oder zusätzliche Schutzvorrichtungen, wie etwas Plexiglaswände, aufgestellt sind. Wer die Wahl beobachten oder bei der Auszählung der Stimmen dabei sein möchte, muss beim Wahlvorstand seine Kontaktdaten angeben. Wenn diese Person von der Maskenpflicht befreit ist, gilt für sie die 3G-Regel.
Warnung vor Corona-SPAM
Die Corona-Pandemie wird mittlerweile auch als Vorwand für Phishingkampagnen und Betrugsversuche verwendet.
So sind derzeit E-Mails im Umlauf, die vermeintlich von Behörden und Banken, u.a. von der Investitionsbank Schleswig-Holstein, versendet werden. Sie fordern die Empfänger auf, Daten (u.a. mittels eines pdf-Formulars) zu Kontrollzwecken per E-Mail an die Behörden bzw. Banken zu übersenden. Die angegebe E-Mail-Adresse erinnert an eine gültige Adresse der Behörde bzw. Bank. Bundesweit verwendete (Falsch)-Adressen haben ein ähnliches Namensschema: corona-zuschuss@ <Name der Bank>.de.com, beispielsweise corona-zuschuss@ib-sh.de.com
Die E-Mail wird aber nicht an die Bank versendet, sondern an einen Spammer, der so in den Besitz der Daten des Formulares gelangt.
Nutzerinnen und Nutzer sollter daher skeptisch sein und E-Mail-Adressen auf Plausibilität überprüfen. In diesem Fall ist die Endung ".com" verdächtig, die normalerweise von Firmen außerhalb Deutschlands, nicht aber von deutschen Behörden oder Banken verwendet wird. Verdächtig wäre auch, wenn im bisherigen Verlauf eine Webplattform und Online-Fomulare verwendet werden, plötzlich aber eine Einsendung von Dokumenten per E-Mail verlangt wird.
Details und eine bespielhafte Wiedergabe einer solchen E-Mail finden Sie in einer Warnmeldung der Investitionsbank Schleswig-Holstein:
Dringende aktuelle Warnung vor Phishing Mail mit ib-sh.de.com [Extern]
Weitere Details und Informationen zu weiteren betroffenen Banken enthält folgende Meldung des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA):
LKA Niedersachsen: Vorsicht: Angebliche Mails der NBank - corona-zuschuss@nbank.de.com [Extern]
Weitere informationen erhalten Sie hier:
https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1330-Warnung-vor-Corona-SPAM.html
Bekanntmachung Öffentliche Auslegung, Ergänzungssatzung West, Gemeinde Oster-Ohrstedt [PDF-Dokument: 262 kB]
Begründung zur Ergänzungssatzung Oster-Ohrstedt West [PDF-Dokument: 904 kB]
Planzeichnung Ergänzungssatzung Oster-Ohrstedt West [PDF-Dokument: 280 kB]
Datenschutzhinweise [PDF-Dokument: 1.7 MB]
