Rechtsgrundlagen und Satzungen

1. Rechtsgrundlagen

• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung gemeindl. Selbstverwaltungsaufgabe auf das Amt ViölPDF-Datei: PDF, 49 kBBeschreibung: Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2010 die nach bisherigem Recht mögliche unbeschränkte Möglichkeit der Übertragung von gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter in Schl.- Holstein für verfassungswidrig erklärt. Durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 371) ist es den Gemeinden ab 1. Januar 2015 nur noch gestattet, insgesamt 5 Aufgaben aus einem vorgelegten Katalog von 16 Aufgaben (§ 5 Abs. 1 Amtsordnung - AO) auf das Amt zu übertragen. Hier entscheidet dann der Amtsausschuss über das »Ob und Wie« der Aufgabenerfüllung